Die Verhandlungen mit der Ukraine können nach vollständiger Tilgung der Gasschulden wieder aufgenommen werden

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Dmitry Medvedev, dem Energieminister der Russischen Föderation, Alexander Novak, und dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom, Alexey Miller, statt.

Alexey Miller informierte Dmitry Medvedev, dass für die Naftogaz of Ukraine wegen chronischer Verschuldung Vorauszahlungen für Erdgaslieferungen eingeführt wurden. Die aktuelle Verschuldung der Ukraine für russische Gaslieferungen beträgt 4,5 Milliarden Dollar. Gazprom rief das Schiedsgericht in Stockholm wegen Einforderung des genannten Betrags von der Naftogaz of Ukraine an.

Dmitry Medvedev äußerte dazu, Russland könne die Verhandlungen mit den ukrainischen Kollegen über Erdgasfragen nach vollständiger Tilgung der Gasschulden wieder aufnehmen.

Website-Redaktion der ОАО Gazprom

Stenogramm des Treffens

Dmitry Medvedev: Die Regierung, und insbesondere das Energieministerium und die Aktiengesellschaft Gazprom führten im Verlaufe der letzten Tage, ich würde sogar sagen Wochen schwierige Verhandlungen mit der Ukraine wegen der Schulden und der zukünftigen Konditionen der Zusammenarbeit. Leider brachten sie kein Ergebnis. Ich sprach mit Herrn Miller buchstäblich in dieser Nacht, gestern trafen Sie sich mit der Führung der Regierung der Ukraine. Bitte schildern Sie etwas ausführlicher, was besprochen wurde und weshalb Gazprom heute Vorauszahlungen für Gaslieferungen in die Ukraine einführen musste.

Alexey Miller: Gestern fand die letzte Runde der dreiseitigen Konsultationen unter Mitwirkung der Europäischen Kommission statt, am Abend gab es ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Herrn Yatsenyuk. Es muss festgestellt werden, dass der Modus der Vorauszahlungen heute eben wegen fehlender konstruktiver Haltung der ukrainischen Regierung eingeführt wurde. Die ukrainische Seite verfälscht faktisch nach wie vor den Gegenstand unserer Verhandlungen, denn die Frage, die sich in unseren Beziehungen zur NAK Naftogaz of Ukraine, zu unseren ukrainischen Kollegen in der Gassphäre stellt, ist die Frage der chronischen Verschuldung für russische Gaslieferungen.

Die heutige Verschuldung für Gaslieferungen beträgt 4,5 Milliarden US-Dollar und das nichtbezahlte gelieferte Gasvolumen 11,5 Milliarden Kubikmeter. Unsere Forderungen liefen darauf hinaus, dass die ukrainische Partei die Schulden für November und Dezember in Höhe von 1,451 Milliarden Dollar bezahlen und Fortschritte bei der Tilgung der Schulden vom April und Mai, 500 Millionen Dollar, demonstrieren sollte. Wir kamen dabei unseren ukrainischen Kollegen entgegen, sodass die Summe der Schulden, um deren Bezahlung als ersten Schritt wir ersuchten, um keine Vorauszahlungen einführen zu müssen, geringer als die Summe der Verschuldung für diese Periode war. Dies zum einen. Zum anderen hatten wir die Verschuldung für April und Mai von 500 Millionen Dollar an gar keinen Preis gekoppelt; wir sprachen davon, dass die Ukraine bei einem beliebigen Preis für die Lieferungen im April und Mai eine wesentlich höhere Summe als 500 Millionen würde zahlen müssen.

Die ukrainische Partei demonstrierte aber faktisch eine Haltung, die sich als offene Erpressung, als Verfälschung von Begriffen und des Gegenstands der Verhandlungen bezeichnen lässt. Die Führung der Regierung der Ukraine, der Ministerpräsident verlangten, dass Gazprom, dass Russland der Ukraine extraniedrige Preise, nahezu ebensolche Preise anbieten sollten wie in der Zollunion. Sollten jedoch der Ukraine keine solchen Preise gewährt werden, würde die Ukraine die Schulden für Gaslieferungen nicht bezahlen und Gas von uns unentgeltlich holen, und zwar in Mengen, die die Ukraine bestimmen würde.

Dmitry Medvedev: Herr Miller, wir sollten uns einfach auf folgendes konzentrieren: Was wurde den ukrainischen Kollegen eigentlich in jüngster Zeit angeboten? Erstens wurde praktisch eine Stundung bei der Bezahlung der akkumulierten Schulden angeboten. Stimmt es?

Alexey Miller: Ja, das stimmt.

Dmitry Medvedev: Zweitens wurde das Thema der Preisgestaltung diskutiert, wobei wir sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf Regierungsebene anboten, diesen Preis ohne Anrechnung von Exportzöllen festzulegen, was den ukrainischen Kollegen ermöglichen würde, Gas zu den gleichen Konditionen zu beziehen, wie es an die Regierung der vorausgegangenen Periode geliefert wurde, nämlich in jener Zeit, da Yanukovich Präsident dieses Landes war. Es waren also völlig vergleichbare Konditionen, Konditionen, die mit dem Rabatt vergleichbar waren, den sie aufgrund der Vereinbarung über die Schwarzmeerflotte erhielten, nämlich 385 Dollar. Dies zum anderen. Welche weiteren Angebote erhielt die ukrainische Partei auf der Ebene der Gesellschaft?

Alexey Miller: Die Konditionen, die der ukrainischen Seite angeboten wurden, waren im Endergebnis sogar besser als die Konditionen der Gaslieferung, die der Regierung der Ukraine in der Zeit der Präsidentschaft von Yanukovich gewährt wurden. Denn unsererseits wurde erstens angeboten, dass die russische Seite Garantien gewähren würde, dass sich die Summe des Rabatts von 100 Dollar je tausend Kubikmeter nicht ändern würde, und in der Endkonsequenz bot die russische Seite an, Garantien der Unveränderlichkeit dieses Rabatts bis zum Auslaufen des Vertrags, also bis Ende 2019, zu gewähren. Dies zum einen. Und zum anderen boten wir unseren ukrainischen Kollegen faktisch an, für 2014 auf die Take-or-Pay- Klausel zu verzichten. Die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ist in der Tat schwierig und wir begreifen sehr wohl, dass es für die NAK Naftogaz of Ukraine nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich ist, unser Gas im Umfang der minimalen vertraglich vereinbarten Menge von 41,6 Milliarden Kubikmetern im Jahr abzunehmen. Wir sprachen zuerst davon, dass es 34 Milliarden und dann möglicherweise 27 Milliarden sein könnten, und in der Endkonsequenz boten wir an, die ukrainische Seite könnte bei einem Preis von 385 Dollar je tausend Kubikmeter 2014 so viel Gas abnehmen, wie sie es für sich angemessen finden würde. Selbstverständlich hatte es zu Zeiten von Yanukovich derartige Konditionen für Gaslieferungen nicht gegeben.

Dmitry Medvedev: Das heißt, mit anderen Worten, dass ihnen selbst im Vergleich zu der Periode der Zusammenarbeit in der Gassphäre unter vorheriger Präsidentschaft supergünstige Konditionen angeboten wurden, die sie nichtsdestotrotz ablehnten, wodurch sie praktisch künstlich eine Gaskrise heraufbeschworen. Das ist bedauernswert, das sieht tatsächlich nach einer Erpressung aus, die Sie ansprachen. Aber ich glaube, dass dies letztendlich die Interessen der ukrainischen Wirtschaft treffen wird, das heißt, es sind irgendwelche, würde ich sagen, absurde, unvernünftige Handlungen. Obwohl mich etwa nach dem inadäquaten Auftritt des Außenministers der Ukraine nichts mehr wundert. Schlimm ist jedoch, dass sich dies direkt und unmittelbar auf die Wirtschaft der Ukraine und auf die Situation der Menschen auswirken wird, die auf dem Territorium der Ukraine leben.

Herr Novak, Sie waren ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt, vor allem im dreiseitigen Format unter Hinzuziehung der Möglichkeiten der Europäischen Kommission, des EU-Kommissars Oettinger. Ich will sagen, dass aus meiner Sicht die EU-Kommission jedenfalls versuchte, diese Verhandlungen zu fördern, indem sie die ukrainische Seite dazu anregte, eine konstruktive Haltung einzunehmen, was allerdings ausblieb.

Was sind Ihre Schlussfolgerungen?

Alexander Novak: Herr Medvedev! Es gab in der Tat sieben Runden der Verhandlungen im dreiseitigen Format Russland – EU – Ukraine, an denen unsererseits übrigens stellvertretende Minister für Finanzen und für Wirtschaft, das Außenministerium und der Chef der Gazprom, Herr Alexey Miller, beteiligt waren. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir tatsächlich das Interesse der Europäischen Kommission an einer Regelung der Situation bis zum Beginn der Winterheizungsperiode sahen. Wir sahen diese Aktivität im Rahmen der Verhandlungen. Die Gespräche fanden auch spätabends und zu einer beliebigen Zeit statt, die wir ausmachten.

Ich würde auch darauf hinweisen, dass im Rahmen derart schwieriger Verhandlungen, da die ukrainische Partei eine destruktive Haltung einnahm, die meisten unserer Angebote, wie sie Herr Miller soeben schilderte, durch die EU-Kommission unterstützt wurden. Es ging um die Notwendigkeit alsbaldiger Tilgung der unanfechtbaren Verschuldung für die Monate November und Dezember in Höhe von 1,451 Milliarden US-Dollar und um den Start der Zahlungen für die früher erfolgten Lieferungen, für den April und Mai. Wir fanden auch Verständnis hinsichtlich des Zeitplans für die Tilgung der Schulden und der Preis-Angebote von Gazprom an Naftogaz. Das heißt, dieser Preis wurde als Basis für Verhandlungen und für die weitere Entwicklung der Situation mit Blick auf zukünftige Lieferungen akzeptiert.

In diesem Zusammenhang konnten wir natürlich feststellen, dass die EU-Kommission praktisch keine Hebel zur Einflussnahme auf die ukrainische Seite besaß, um eine Entscheidung und einen Kompromiss herbeizuführen. Obwohl wir in unseren Verhandlungen auch ein gewisses Verständnis fanden.

Dmitry Medvedev: Allem Anschein nach liegt hier ein Faktor vor, der nicht mit der Tätigkeit der EU-Kommission verbunden ist, der Faktor anderer Länder, die die Entwicklung dieser Situation beeinflussen. Herr Miller, bei derartigen Konflikten ist es üblich, um eine gerichtliche Entscheidung zu ersuchen. Was unternahm Gazprom dafür?

Alexey Miller: Gazprom reichte heute beim Schiedsgericht in Stockholm eine Klage wegen der Einforderung der Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar von der NAK Naftogaz of Ukraine ein. Wir schließen dabei nicht aus, dass wir demnächst weitere Forderungen geltend machen.

Dmitry Medvedev: Das ist richtig. Da ist der Rechtsweg angebracht. Falls unsere Kollegen keine Argumente der Vernunft wahrnehmen wollen, müssen wir halt zu gerichtlichen Argumenten greifen, zumal alle Beweise im entsprechenden Streit ganz gewiss für die Gazprom sprechen, die seit längerer Zeit praktisch kostenlos Gas an die Ukraine liefert.

Ich glaube, wir sollten die Möglichkeiten für einen Dialog weiterhin offen lassen. Sollten unsere Kollegen in der Ukraine den Argumenten der Vernunft doch mehr Gehör schenken und die Besprechung der, ich betone es nochmals, supergünstigen, klare Präferenzen enthaltenden Angebote der russischen Seite wieder aufnehmen wollen, so werden wir, glaube ich, zur Fortsetzung der Verhandlungen bereit sein, vorausgesetzt allerdings, die Schulden werden in vollem Umfang getilgt.