Die Konditionen russischer Gaslieferungen in die Ukraine werden durch den geltenden Vertrag geregelt

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Dmitry Medvedev und dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom Alexey Miller statt.

Während des Treffens wurde der Verlauf der Herbst-Winter-Periode besprochen. Alexey Miller informierte, dass Gaslieferungen an russische und ausländische Abnehmer durch die Gazprom im zurückliegenden Winter stabil abgewickelt wurden.

Besonderes Augenmerk wurde russischen Gaslieferungen in die Ukraine gewidmet. Es wurde festgestellt, dass am 31. März die Wirkung des Winterpakets und damit auch des Rabatts auf den Gaspreis von 100 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter auslaufe. Die Gewährung eines Rabatts liege im Kompetenzbereich der russischen Regierung. Alle anderen Konditionen der Gaslieferungen in die Ukraine würden in vollem Umfang durch den geltenden Vertrag zwischen Gazprom und Naftogaz of Ukraine sowie Ergänzungen dazu geregelt. Zur Abwicklung von Gaslieferungen in die Ukraine ab 1. April wären keine Abänderungen an diesen Dokumenten erforderlich.

Website-Redaktion der ОАО Gazprom

Stenogramm

Dmitry Medvedev: Wir haben soeben den Entwurf unserer Strategie im Energiebereich besprochen – dort gibt es noch jede Menge zu tun. Wie sieht es insgesamt mit dem Verlauf der Winterperiode in unserem Land aus?

Alexey Miller: Die Herbst-Winter-Periode geht nun zu Ende. Gaslieferungen an die Verbraucher wurden stabil abgewickelt. Bei der Gasversorgung von Kunden im In- und Ausland gab es in der Herbst-Winter-Periode keine Unterbrechungen.

Dmitry Medvedev: Das ist schön. Aber wir haben einen schwierigen Partner – es ist klar, dass die Ukraine gemeint ist. Ich darf daran erinnern, dass am 31. März die Wirkung des so genannten günstigen Winterrabatts bzw. des günstigen Winterpakets ausläuft, das der ukrainischen Seine auf deren Ersuchen hin im Ergebnis verschiedener Konsultationen gewährt wurde, die wir unter anderem auch gemeinsam mit Partnern aus der Europäischen Union durchführten. Wie soll es nun weitergehen?

Alexey Miller: Das Winterpaket läuft am 31. März aus und damit geht am 31. März die Frist der Gewährung eines 100-Dollar-Rabatts auf den Gaspreis für die Lieferungen in die Ukraine zu Ende. Die Vertragskonditionen sind eigentlich die einzige Frage, die momentan im Verhältnis zwischen der Gazprom und der NAK Naftogaz of Ukraine besteht.

Alle anderen Fragen werden in vollem Umfang durch den geltenden Vertrag von 2009 und sämtliche Ergänzungen geregelt, die zu diesem Vertrag unterschrieben wurden, darunter auch durch jene Ergänzungen, die nach den Vereinbarungen zum Winterpaket Ende Oktober 2014 hinzukamen. Dies gilt für die Konditionen der Arbeit mit Vorauszahlungen, da die Ukraine Vorauszahlungen leistet und wir erst nach Eingang der Zahlung auf dem Gazprom-Konto Gas in die Ukraine liefern. Somit sind alle Lieferkonditionen momentan durch unsere Vertragsverpflichtungen definiert, sodass für Gaslieferungen ab 1. April keine Änderungen an geltenden Verträgen und Ergänzungen dazu erforderlich sind. Es gibt nur die Frage der Gewährung eines Rabatts, doch das ist eine Frage für die russische Regierung, sie liegt nicht im Kompetenzbereich der Gazprom.

Dmitry Medvedev: Ich will dazu folgendes sagen. Es ist augenscheinlich, dass von Zeit zu Zeit auf ukrainischer Seite gewisse Stimmen laut werden – wir sollten die Preise revidieren oder irgendwelche anderen Mechanismen einschalten. Es liegt auf der Hand, dass die Gazprom sich ausschließlich auf die bestehenden Vereinbarungen stützen muss, die Gazprom hat für ihre Tätigkeit keine andere rechtliche Möglichkeit und alle anderen Äußerungen zu diesem Thema entbehren jeglicher Grundlage. Das sind schlicht und einfach irgendwelche Wünsche oder politische Eigenwerbung einzelner Personen, die dies auf dem Territorium der Ukraine betreiben.

Was nun den Rabatt angeht, so wird er in der Tat durch die Regierung gewährt, das ist unser guter Wille. Er kann nur in dem Umfang gewährt werden, den unsere Exportgebühr ausmacht, sagen wir es direkt, nicht über diese Exportgebühr hinaus: weniger geht wohl, mehr aber nicht. Deswegen kann hier wiederum nichts Neues hinzukommen, doch diese Frage muss noch endgültig besprochen werden, und zwar unter Mitwirkung unseres Energieministers, ihres Ministers und anderer interessierten Parteien, danach wird die Regierung eine Entscheidung treffen und ich werde sie endgültig formulieren und unterschreiben.