Dokumentensatz für den weiteren russischen Gastransit durch die Ukraine nach 2019 wurde unterzeichnet

Gazprom, Naftogaz of Ukraine, der Betreiber des Gastransportsystems der Ukraine und das Justizministerium der Ukraine unterzeichneten gemäß Protokoll vom 20. Dezember 2019 einen Dokumentensatz, der es ermöglicht, den Gastransit durch die Ukraine nach dem 31. Dezember 2019 fortzusetzen.

Gazprom und Naftogaz of Ukraine haben eine unwiderrufliche Vereinbarung über die Beilegung von Streitigkeiten abgeschlossen. Das Dokument setzt die Widerrufung von Schieds- und Gerichtsklagen gegeneinander, zu denen keine Schlussurteile ergangen sind, und den Verzicht auf jedwede eventuelle künftige Ansprüche aus Liefer- und Transitverträgen vom 19. Januar 2009 voraus. Gazprom hat zuvor zu dem im Protokoll vorgegebenen Termin an Naftogaz 2,9 Milliarden US-Dollar nach Maßgabe des Stockholmer Schiedsspruchs ausgezahlt.

Gazprom und das Justizministerium der Ukraine haben eine unwiderrufliche Vergleichsvereinbarung abgeschlossen, in der vorgesehen ist, dass die Ukraine auf sämtliche derzeitige und eventuelle künftige Ansprüche gegen Gazprom, die auf dem Beschluss des Kartellamtes der Ukraine beruhen, verzichtet.

Gazprom und Naftogaz haben eine Vereinbarung zur Organisation von Gastransporten durch die Ukraine unterzeichnet. Somit agiert Naftogaz als Unternehmen, das für die Organisation des Transits zuständig ist, und übernimmt die entsprechenden Risiken. 

Naftogaz hat mit dem Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems eine Transportvereinbarung und Gazprom hat mit dem Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems einen Betreibervertrag abgeschlossen.

Das für die Organisation des Transits zuständige Unternehmen muss Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems von insgesamt 225 Milliarden Kubikmetern Gas für fünf Jahre reservieren: Kapazitäten von 65 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2020 und von jeweils 40 Milliarden Kubikmetern in den Jahren 2021–2024.