Alexey Miller und Beauftragter der Bundesregierung diskutierten über Zusammenarbeit zwischen Gazprom und Ukraine in der Gasbranche ab 2020

In Sankt Petersburg fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der PAO Gazprom, Alexey Miller, und dem Beauftragten der Bundesregierung für den Gastransit durch die Ukraine, Georg Graf Waldersee, statt.

Die Partner diskutierten über Interaktionen zwischen der Gazprom und der Ukraine in der Gasbranche ab 2020. 

Alexey Miller wies darauf hin, dass vor Abschluss eines neuen Transitvertrages komplexe und grundsätzlich relevante Fragen zu klären sind. Eine davon ist die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gazprom und der ukrainischen Seite. Das bedeutet einen beiderseitigen Verzicht auf Ansprüche und eine Einstellung von Gerichtsverfahren zwischen der Gazprom und der Naftogaz of Ukraine in Bezug auf Verträge zu Lieferungen und zum Transit von russischem Gas sowie eine Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen kaufmännischen Interessen der Parteien. Es handelt sich auch um eine Aufhebung des Beschlusses des ukrainischen Kartellamtes über die Verhängung einer Strafe gegen die Gazprom wegen angeblichen Missbrauchs ihrer Monopolstellung auf dem ukrainischen Gastransitmarkt sowie um die Wiederherstellung verletzter Vermögensrechte des Konzerns in diesem Land.

Die zweite wichtige Frage ist die Bereitschaft der Ukraine zu Direktkäufen von russischem Gas ab 2020 und die Festlegung entsprechender Kaufmengen. Die Entscheidung der ukrainischen Partner wirkt sich unmittelbar auf die Durchsatzleistung des russischen Gastransportsystems aus, die Gazprom an der Grenze zur Ukraine aufrechterhalten muss.

Darüber hinaus muss die Ukraine im Rahmen der Implementierung von Regelungen des Dritten Energiepakets der EU in die nationalen Gesetze der Ukraine unter anderem für eine tatsächliche Unabhängigkeit des nationalen Regulators sorgen und einen zertifizierten unabhängigen Betreiber der Gastransportnetze etablieren. Sollte die ukrainische Seite diese Arbeit bis zum 1. Januar 2020 nicht abgeschlossen haben, ist Gazprom bereit, den geltenden Transitvertrag, angepasst an aktuelle Marktverhältnisse, in der Übergangsphase zu verlängern.